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Was wird ersetzt?

Nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 249, 251, 823 BGB in Verbindung mit § 7 StVG) hat der Schadenverursacher alle Schäden und Unkosten, die durch den Unfall direkt oder indirekt entstanden sind. Dazu zählen insbesondere:

Fahrzeugschaden

Reparaturkosten bis 70 % des Wiederbeschaffungswertes 
Hier handelt es sich um einen eindeutigen Reparaturfall Nach einschlägiger Rechtsprechung und Empfehlung des Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar sind in diesem Fall die Reparaturkosten (gegebenenfalls zzgl. Wertminderung) zu ersetzen. Dies gilt auch bei Abrechnung auf Basis eines Sachverständigengutachtens.

Reparaturkosten bis 130 % des Wiederbeschaffungswertes
Erreichen die voraussichtlichen Reparaturkosten laut Gutachten nicht mehr als 130 % des Wiederbeschaffungswertes, dann ist eine Instandsetzung unter folgenden Bedingungen möglich:

  • Das Fahrzeug bleibt im Besitz des Geschädigten
  • Die Instandsetzung wird vollständig und fachgerecht durchgeführt (möglichst gemäß Gutachten)

Dies gilt auch bei Instandsetzung von gewerblich genutzten Fahrzeugen oder bei einer Reparatur mit Gebrauchtteilen.

Achtung: Im Einzelfall ist der Nachweis der vollständigen Reparatur zu führen (z.B. durch Bestätigung des Sachverständigen oder durch Rechnung). Andernfalls kann die Entschädigung gekürzt werden auf Wiederbeschaffungswert – Restwert! 



Totalschaden
Liegen die Kosten der Instandsetzung voraussichtlich über 70 % des Wiederbeschaffungswertes und wird eine Reparatur nicht oder nicht vollständig durchgeführt, dann erfolgt meist eine Abrechnung auf Totalschadenbasis:
Der Schädiger hat hier den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs vor dem Unfall abzüglich Restwert nach dem Unfall zu ersetzen.
Der Geschädigte kann das unfallbeschädigte Fahrzeug zu dem vom Sachverständigen festgestellten Restwert verkaufen. Er muss sich nicht auf später von der gegnerischen Versicherung vorgelegte Restwertangebote verweisen lassen. Nur wenn Restwertangebote rechtzeitig vorgelegt werden, sind diese möglicherweise zu berücksichtigen.
Generell sind nur Restwertangebote relevant, die von einem seriösen, regionalen Fachbetrieb abgegeben werden. Angebote spezieller Unfallaufkäufer und von „Personen, die Reparaturkosten und Minderwert aus besonderen Gründen niedriger kalkulieren“ brauchen nicht berücksichtigt zu werden (u.a. BGH VI ZR 204/83, VersR. 1985, 594 ff). Besondere Anstrengungen des Geschädigten beim Verkauf müssen nicht dem Schädiger zu Gute kommen. 


Sachverständigenkosten
Der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherung haben die Kosten für ein neutrales, vom Geschädigten eingeholtes Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen zu ersetzen. 
Ausnahme: Erkennbare Bagatellschäden mit Reparaturkosten unter Euro 511,00 bis Euro 767,00, sofern kein Totalschaden gegeben, kein Verdacht auf versteckte Mängel begründet, keine Wertminderung festzustellen ist und keine Abzüge (z.B. für Altschäden) in Betracht kommen. 

Dies gilt auch, wenn die Versicherung selbst einen Sachverständigen beauftragt. Ein Verstoß gegen die sog. Schadenminderungspflicht kann dem Geschädigten auch nicht angelastet werden, wenn er trotz eines "Verzichts" des Versicherers einen unabhängigen Sachverständigen einschaltet.


Kosten für Rechtsanwalt
Der Geschädigte kann die Schadenabwicklung von einem Rechtsanwalt durchführen lassen. Die Kosten hierfür hat der Schädiger zu tragen. 


Mietwagen
Mietet der Geschädigte für die unfallbedingte Ausfallzeit bis Abschluss der Instandsetzung oder - bei Totalschaden - bis zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges einen Mietwagen bei einem Autovermieter seiner Wahl, sind die Kosten hierfür regelmäßig zu ersetzen, wenn 

  • Eine Reparatur durchgeführt wird und/oder das beschädigte Fahrzeug nicht mehr verkehrssicher oder fahrbereit ist.
  • Die tägliche Fahrstrecke über etwa 15 bis 20 km liegt (Ausnahme: Fahrzeug wird für dringende Fahrten ohne die Möglichkeit oder Zumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel benötigt).
  • Eine Notreparatur nicht mit einfachen Mitteln möglich ist.
  • Der Fahrer und Halter (gesundheitlich) in der Lage ist, das Ersatzfahrzeug zu nutzen. (Entfällt bei Nutzung durch mehrere Personen)

Zu der zu erwartenden Ausfallzeit nimmt der neutrale Sachverständige in seinem Gutachten Stellung.
Bei nicht einsatzfähigem Fahrzeug kann der Ausfallzeitraum bereits ab dem Unfallzeitpunkt beginnen. Bei fahrbereiten und verkehrssicheren Fahrzeugen ist eine Nutzung bis zum Reparaturbeginn oder bis zur Zulassung eines Ersatzfahrzeuges zumutbar.
Zeiten bis zur Erstellung des Reparaturauftrages bzw. bis zum Bekanntwerden des Gutachtenergebnisses zuzüglich einer angemessenen Bedenkzeit sind ggf. gesondert zu berücksichtigen. Fragen Sie hierzu ggf. Ihren Rechtsanwalt.

Schmerzensgeld
Wird ein Unfallgeschädigter durch Verschulden eines Dritten verletzt, so erhält er als Ausgleich für die erlittenen Schmerzen und kurzfristigen oder dauerhaften körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen vom Verursacher Schmerzensgeld. Die Höhe der entsprechenden Beträge ist meist umstritten. Die Kausalität, d. h. der ursächliche Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall, ist im Einzelfall nachzuweisen.



Nebenkosten

Unkostenpauschale
Für Unkosten durch das Schadenereignis wie Telefonate, Fahrten, Schriftwechsel u. a. wird von der Rechtsprechung regelmäßig ein Betrag von pauschal Euro 20,50 bis 25,50 je Schadensfall zugestanden. 

Entstehen höhere Kosten, so sind diese im Detail nachzuweisen.

Zulassungskosten 
Bei Totalschaden werden Kosten für Stilllegung des Unfallfahrzeuges, Zulassung des Ersatzfahrzeuges und Kosten für die erforderlichen, amtlichen Kennzeichen ersetzt.

Umbaukosten 
Soweit wirtschaftlich sinnvoll, werden bei Totalschaden Umbaukosten z. B. einer Radioanlage, Funkanlage oder Freisprecheinrichtung in ein Ersatzfahrzeug ersetzt, falls das Ersatzfahrzeug nicht über vergleichbare Ausrüstung verfügt. Gleiches gilt für sonstige Einbauten, z.B. behindertengerechte Bedienungseinrichtungen. Diese sind durch Kostenvoranschlag oder Rechnung nachzuweisen. 

Sonstige unfallbedingte Kosten
Weiterhin ersatzpflichtig sind unfallbedingte Schäden z. B. an Bekleidung, Schutzhelm von Zweirad-Fahrern oder von im/am Fahrzeug mitgeführten Gegenständen.
Die Schadenshöhe ist ebenfalls durch Kaufbelege oder Kostenvoranschlag nachzuweisen. 
Die obige Aufstellung kann bei Bedarf durch weitere Schadenskosten ergänzt werden. Ersatzpflichtig sind grundsätzlich alle Kosten für alle unfallbedingten Schäden.

Mehrwertsteuer
Während bei Unfällen bis 1.8.2002 die Mehrwertsteuer uneingeschränkt auch ohne Nachweis bei Abrechnung auf Gutachtenbasis für Fahrzeuge in Privatbesitz ersatzpflichtig ist, gilt dies für Unfallschäden ab 1.8.2002 nicht mehr.
Die neue gesetzliche Regelung sieht vor, dass Mehrwertsteuer nur dann ersetzt wird, "wenn und soweit sie angefallen ist". Bei Reparatur des Fahrzeuges ist hierzu die Rechnung vorzulegen (Bei Eigenreparatur z.B. die Ersatzteilrechnungen oder die Rechnung des Lackierbetriebs).
Problematischer ist diese Regelung, wenn anstelle der Reparatur ein Ersatzfahrzeug gekauft wird: Dann ist es günstiger, wenn ein Fahrzeug mit ausweisbarer MwSt. gekauft wird. Entscheidend ist , wie der Sachverständige den Wiederbeschaffungswert im Gutachten angibt: Lassen sich vergleichbare Fahrzeuge überwiegend mit Differenzbesteuerung (Vorbesitzer Privat), dann setzt die Rechtsprechung den enthaltenen MwSt. - Anteil im Kaufpreis meist mit ca. 2% an. Ein 16% - Abzug vom Bruttowert ist in diesen Fällen nicht möglich. 
Fahrzeuge mit einem Alter von mehr als 7 Jahren werden beim seriösen Kfz-Handel meist nicht mehr angeboten. Bestätigt dies der Sachverständige, so gibt er im Gutachten den Wert ohne MwSt.-Anteil an. Folge: Ein Abzug ist nicht möglich.
Befindet sich das Fahrzeug des Geschädigten im Betriebsvermögen, ändert sich nichts: die Mehrwertsteuer wird nicht ersetzt und kann bei der nächsten Umsatzsteuerabrechnung als Vorsteuer geltend gemacht werden.

Hausfrauenschaden
Dieser sogenannte Hausfrauenschaden berücksichtigt die Arbeitsleistung einer Hausfrau oder eines Hausmannes im Haushalt. Dieser richtet sich in erster Linie nach der Größe der Familie, welche die Hausfrau oder der Hausmann normalerweise betreut.
Daneben ist für die Höhe des Hausfrauenschadens ebenfalls von Bedeutung, ob die Hausfrau oder der Hausmann neben der Hausarbeit noch einer anderen beruflichen Tätigkeit nachgegangen ist. Entsprechend des Zeitaufwands für die berufliche Tätigkeit reduziert sich die Höhe der Entschädigung, da nur für den Zeitraum Entschädigung geleistet wird, in welchem die Hausfrau oder der Hausmann tatsächlich im Haushalt tätig war.